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| JÜNGSTE STRAFRECHTLICHE KORRUPTIONSVORWÜRFE | ||||
Spanische Regierung
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KATARGATE
- Europaabgeordnet
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Am 11.11.2022 schickten wir in derselben E-Mail eine Strafanzeige gegen die spanische Regierung an den Obersten Gerichtshof Spaniens und an die Europäische Kommission wegen mehrerer dokumentarischer Unwahrheiten zur Erhöhung der öffentlichen Ausgaben und der Verschuldung, die den finanziellen Interessen der EU schaden, so dass die Zuständigkeit für die Ermittlungen ausschließlich bei der Europäischen Staatsanwaltschaft liegt, zusammen mit uns als Beschwerdeführer. Siehe Beschwerde hier. Die wichtigsten Pressemitteilungen: 11-11-22 - Text der Beschwerde hier 18-11-22 - Botschaft an das Europäische Parlament hier 09-12-22 - Die Europäische Kommission beschließt, die Beschwerde zu untersuchen, und der Oberste Gerichtshof Spaniens wird über diesen beispiellosen Vorgang informiert. Siehe hier |
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Die European Movement for Justice ist eine soziale Bewegung
die von der International Association to Change the World gegründet wurde
Sie besteht
aus privaten gemeinnützigen Organisationen (NPOs) sowie Gemeinschaften und
Gruppen, die nicht gesetzlich konstituiert sind, wie die in Facebook.
Die European
Movement for Justice wurde gegründet, um Veränderungen in den Strukturen der
Justiz in Europa zu fördern. Sie ist Teil der Reaktion des sozialen Sektors
auf das Versagen des öffentlichen Dienstes der Justiz in allen Ländern der
Welt, einschließlich der Europäer (mehr Informationen unter
Mitwirken).
Wir fördern
diese Veränderungen durch Petitionen, die durch Unterschriften der Menschen
unterstützt werden. Im Allgemeinen wird die Beteiligung des sozialen Sektors
an einigen gerichtlichen Entscheidungen gefordert, da das öffentliche
Monopol in der Justiz die Grundlage des Problems ist. Der zweite Ansatz
besteht darin, Forderungen zu stellen, zur Schaffung neuer Normen und
Strukturen gegen Korruption in der Justiz.
In diesem
Fall können diese ONL die richterlichen Funktionen übernehmen, die wir vom
öffentlichen Sektor auf den sozialen Sektor übertragen können.
Eine
Präsentation als PDF öffnen.
Der Tag der Europäer gegen Korroption in der Justiz, wird vom sozialen Sektor ausgerufen, weil er notwendig ist und weil die Institutionen ihn nicht schaffen wollen.
Mit diesem Event schlagen wir vor, dass in den 35 europäischen Ländern, an die wir uns wenden, gleichzeitig Manifestionen stattfinden. Jeder kann sie einberufen oder Sie können es in einer der Sprachen dieser Länder mit uns koordinieren. Es ist eine Gelegenheit, das ernsthafte Problem der europäischen Justizkorruption sichtbar zu machen und uns zu vereinen. Die Richter zerstören unsere Gegenwart und unsere Zukunft oder erlauben es allen Institutionen, dies ebenfalls zu tun.
(Manifestation in Madrid am 22.09.18)
Unterzeichnen Sie unsere Petitionen:
1)
PETITION: VOLKSJURY, UM RICHTER ZU BEURTEILEN
Die einzige
Möglichkeit, Justizkorruption zu verhindern und Richter dazu zu bringen,
institutionelle Korruption zu verhindern, ist die Beurteilung von Richtern
durch Bürger. Unterschreiben Sie unsere Petition unter
http://chng.it/yrxsQmyh
2)
PETITION: ZUR UNTERSTÜTZUNG DER SPANISCHEN ALLIANZ BESCHWERDEFÜHRER FÜR
JUSTIZKORRUPTION
Diese Petition sammelt auf der ganzen Welt
Unterschriften, um die spanischen Behörden zu bitten, unsere Beschwerden
gegen Staatsanwälte und Richter zu beachten. Dieses Projekt kann in allen
europäischen Ländern als Modell dienen. Darüber hinaus vermitteln Sie mit
Ihrer Unterschrift, dass die Europäer sich zusammenschließen, um
Autoritarismus und institutionelle Korruption zu verhindern. Diese Petition
wird niemals zugestellt ohne dass die Unterzeichner bekannt sind. Bitte
unterzeichnen und verbreiten Sie unsere Petition unter:
http://chng.it/2vpNs4dc
3) PETITION GEGEN AUTORITÄRISMUS UND
INSTITUTIONELLE SKLAVEREI
Unterstützen Sie unsere Strafanzeige,
denn je mehr der Autoritarismus wächst, desto mehr steigt die
Wahrscheinlichkeit, dass Sie sein Opfer werden. Bevor Sie ein Opfer werden,
wenn Sie es nicht bereits sind, können Sie dies vermeiden, indem Sie diese
Petition unterschreiben und unsere Arbeit unterstützen.
http://chng.it/XDjmBt8S
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